In diesem Blog äussere ich mich zu politischen Themen in der Schweiz, primär im Vorfeld von Abstimmungen.
Politisch bin ich parteilos. Aus Überzeugung. Müsste ich mich dennoch im Parteienspektrum einordnen, so würde ich mich am ehesten irgendwo im Bereich FDP/SVP ansiedeln.
- Reform der beruflichen Vorsorge
- Biodiversitätsinitiative
- Kostenbremse-Initiative
- Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
- Initiative "Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit"
- Prämien-Entlastungs-Initiative
- Initiative für eine 13. AHV-Rente
- Renteninitiative
- Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit
- Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
- Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes
- Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer
- Massentierhaltungsinitiative
- Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwehrsteuer
- Änderung des Bundesgesetzes über die AHV
- Änderung des Transplantationsgesetzes
- Änderung des Filmgesetzes
- Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
- Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
- Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben
- Initiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung"
- Initiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot"
- Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes
- Pflegeinitiative
- Justiz-Initiative
- Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern
- Ehe für alle
- CO2-Gesetz
- Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
- Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung (Trinkwasserinitiative)
- Covid-19-Gesetz
- Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide
- Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
- Verhüllungsverbot
- Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien
- Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)
- Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten
- Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub)
- Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
- Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Kinderabzüge)
- Änderung des Jagdgesetzes
- Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)
- Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen
- Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
- Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie
- Steuerreform und AHV-Finanzierung
- Zersiedelungsinitiative
- Überwachung von Versicherten
- Selbstbestimmungsinitiative
- Hornkuh-Initiative
- Ernährungssouveränitäts-Initiative
- Fair-Food-Initiative
- Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege
- Vollgeld-Initiative
- Geldspielgesetz
- No-Billag-Initiative
- Neue Finanzordnung 2021