Kostenbremse-Initiative

Mit der Kostenbremse-Initiative wollen die Initianten eine Kostenbremse in der obligatorischen Krankenversicherung einführen. Mit dieser soll sichergestellt werden, dass sich die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung entsprechend der schweizerischen Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen entwickeln. Wie dies konkret aussehen soll, lässt die Initiative offen.

Bei einem allfälligen Nein zur Initiative würde ein indirekter Gegenvorschlag in Kraft treten (sofern er nicht durch ein Referendum bekämpft wird). Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der Bundesrat festlegen müsste, um wieviel die Kosten maximal ansteigen dürften. Zuvor müssten die Akteure im Gesundheitswesen begründen, weshalb und wie stark die Kosten steigen werden. Würden die Kosten stärker steigen als vereinbart, müssten der Bundesrat und die Kantone Korrekturmassnahmen prüfen.

Ich befürworte die Initiative, wenngleich ich mich schwergetan habe. Für mich macht es Sinn, die Ausgaben für die obligatorische Krankenversicherung am Wirtschaftswachstum bzw. dem Lohnwachstum auszurichten. Und dadurch automatisch ein Budget festzulegen. Das Kostenwachstum der vergangenen Jahre ist schlicht nicht nachhaltig.

Auf der anderen Seite gibt es für mich ein grosses Fragezeichen, was die konkrete Umsetzung anbelangt. Es sind viele Szenarien denkbar, darunter auch solche, die ich ablehne. Somit muss ich quasi die Katze im Sack kaufen, was ich nicht mag.

Den Ausschlag für ein Ja gibt letztlich der Gegenvorschlag. Er wirkt auf mich so, als seien Bundesrat und Parlament nicht daran interessiert, etwas gegen das Kostenwachstum bei der obligatorischen Krankenversicherung zu unternehmen.

Fazit: Ich sage Ja zur Kostenbremse-Initiative, weil ich es als sinnvoll erachte, das Kostenwachstum bei der obligatorischen Krankenversicherung an das Wachstum der Wirtschaft und der Löhne zu binden.

Update (10. Juni): Die Initiative wurde mit 62.8% abgelehnt.