Ernährungs­souveränitäts-Initiative

Mit der Ernährungs­souveränitäts-Initiative wollen die Initianten die Zahl der Beschäftigten in der Land­wirtschaft erhöhen, gerechte Preise, und ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen in der Land­wirtschaft. Zusätzlich sollen die Produkte unter sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt werden und die entsprechenden Schweizer Normen auch für Importe gelten. In diesen Punkten überschneidet sich die Initiative mit der Fair-Food-Initiative, die ähnliche Forderungen aufstellt.

Bei mir fällt die Initiative bereits durch mit der Forderung nach einer Erhöhung der Zahl der Beschäftigten in der Land­wirtschaft. Diese Zahl hängt, vereinfacht gesagt, davon ab, wieviel menschliche Arbeit benötigt wird, um die Nachfrage nach Produkten und Dienst­leistungen zu befriedigen. In gewissen Wirtschafts­zweigen nimmt die Beschäftigung deshalb zu, in anderen sinkt sie. Das ist der Lauf der Dinge. Ich sehe nicht, weshalb hier der Staat zugunsten der Land­wirtschaft eingreifen sollte. Dies soll, und kann, der Markt selbst regeln.

Die Forderung nach gerechten Preisen tönt gut, doch stellt sich hier die Frage, was überhaupt "gerecht" ist? Ist es gerecht, wenn die Preise aufgrund eines Über­angebots in den Keller fallen? Ist es gerecht, dass ein Konkurrent mich beim Preis unterbietet? Eine eindeutige Definition gibt es nicht. Von daher sollen hier auch weiterhin die Markt­mechanismen spielen, ohne dass der Bund eingreift.

Die Forderung nach einem Verbot gentechnisch veränderter Organismen in der Land­wirtschaft gehört für mich in eine eigenständige Vorlage, damit eine entsprechende Auseinandersetzung mit dieser Thematik möglich ist. Ein allfälliges Verbot empfinde ich aufgrund der regen Forschungstätigkeit in diesem Bereich als verfrüht. Und ich halte das bis Ende 2021 geltende Moratorium für eine pragmatische Lösung, um zu einem späteren Zeitpunkt eine Neubeurteilung vorzunehmen.

Fazit: Ich sage Nein zur Ernährungs­souveränitäts-Initiative, weil ich die geforderten staatlichen Eingriffe als überflüssig betrachte und, zum jetzigen Zeitpunkt, gegen ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen in der Land­wirtschaft bin.

Update (24. September): Die Initiative wurde mit 68.4% abgelehnt.