Pflegeinitiative

Mit der Pflegeinitiative wollen die Initianten, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Es soll genügend diplomierte Pflegefachpersonen geben und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten für in der Pflege tätige Personen. Ausserdem soll der Bund die Arbeitsbedingungen regeln und für eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen sorgen. Und schliesslich sollen Pflegefachpersonen gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenkassen abrechnen können.

Bei einer allfälligen Ablehnung der Initiative würde der indirekte Gegenvorschlag in Kraft treten (sofern er nicht durch ein Referendum bekämpft wird). Dieser sieht eine Ausbildungsoffensive vor, für welche während acht Jahren rund eine Milliarde Franken zur Verfügung gestellt werden. Zudem können Pflegefachpersonen, wie von der Initiative gefordert, gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenkassen abrechnen. Ein Kontrollmechanismus soll verhindern, dass es dadurch zu höheren Gesundheitskosten kommt.

Bei mir fällt die Initiative durch, weil sie Forderungen enthält, die für mich nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen. Dazu gehören die Arbeitsbedingungen und die Löhne. Es macht für mich keinen Sinn, dass Pflegeberufe diesbezüglich eine Sonderstellung gegenüber anderen Berufen einnehmen sollen.

Als berechtigt betrachte ich hingegen das Anliegen zur direkten Abrechnung von gewissen Leistungen. Dies wurde zurecht im Gegenvorschlag berücksichtigt.

Sowohl an der Initiative wie auch am Gegenvorschlag bemängle ich, dass sie sich einseitig auf die Sichtweise "es hat zu wenige Pflegefachpersonen" konzentrieren. Dabei könnte die Thematik auch aus der Sichtweise "der Pflegebedarf ist zu hoch" betrachtet werden, wodurch sich zusätzliche Lösungsansätze eröffnen würden.

Fazit: Ich sage Nein zur Pflegeinitiative, weil sie Forderungen enthält, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen und ich den indirekten Gegenvorschlag als ausreichend betrachte.