No-Billag-Initiative

Mit der No-Billag-Initiative wollen die Initianten die Empfangs­gebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Zusätzlich wollen sie dem Bund die Subventionierung von Radio- und Fernseh­stationen verbieten.

Ich begrüsse diese Initiative, da ich den Status quo als nicht zeitgemäss erachte.

Der wichtigste Punkt für mich ist die Art der Finanzierung. Jeder Haushalt wird gezwungen, für ein bestimmtes Informations- und Unterhaltungs­paket zu bezahlen: den sogenannten Service Public der SRG. Trotz zahlreicher Alternativen, die womöglich die eigenen Bedürfnisse besser abdecken. Das ist nichts anderes als Bevormundung. Und Bevormundung mag ich nicht. Es ist Gift für eine Demokratie, und sollte daher nur äusserst zurückhaltend eingesetzt werden.

Weshalb die Finanzierung nicht über Subventionen, sprich Steuer­gelder, und Nutzungs­gebühren erfolgt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Werden doch viele öffentliche Angebote nach diesem Muster finanziert, auf lokaler Ebene zum Beispiel das Schwimmbad, oder auf nationaler Ebene der öffentliche Verkehr.

Die Zwangs­gebühr alleine würde für mich noch nicht ausreichen, um ein Ja zur Initiative zu rechtfertigen. Ich befürworte Subventionen zur Finanzierung des Service Public. Die Initiative hingegen verbietet explizit die Subventionierung von Radio- und Fernseh­stationen. Ein Konflikt. Den ich nur auflösen kann, indem ich weitere Faktoren in Betracht ziehe.

Wäre ich mit dem heutigen Service Public zufrieden, wäre die Sache klar: ich würde die Initiative ablehnen, die Zwangs­gebühr zähneknirschend in Kauf nehmen, und auf die nächste Initiative zu diesem Thema warten.

Anders sieht es aus, wenn ich mit dem Service Public nicht zufrieden bin. Dann ist das Nein-Szenario nicht besonders attraktiv: die Zwangs­gebühr bleibt und beim Service Public dürfte es nur wenige Anpassungen geben. Insgesamt also ein negatives Resultat.

Beim Ja-Szenario fällt die Zwangs­gebühr weg, was positiv ist. Und beim Service Public fällt die Bilanz für mich selbst dann noch neutral aus, falls es tatsächlich zum prognostizierten Sendeschluss kommen sollte. Ich würde diesen nicht einmal bemerken, verzichte ich doch schon seit Jahren auf Radio und Fernsehen. Hingegen besteht die Chance, dass die durch die Initiative hervorgerufenen Veränderungen zu einem positiven Ergebnis führen, und vielleicht wird sogar realisiert, dass ein Service Public weder Radio noch Fernsehen benötigt.

Meine (radikale?) Vision eines Service Public basiert auf dem Internet, ist vorwiegend schriftlich, in mehr als den vier offiziellen Landessprachen verfügbar, werbefrei, und komplett finanziert durch Steuer­gelder. Im Prinzip ein SwissInfo für die Bevölkerung der Schweiz.

Fazit: Ich sage Ja zur No-Billag-Initiative, weil für mich die Empfangs­gebühr für Radio und Fernsehen eine Bevormundung darstellt und ich mir einen Service Public ohne Radio und Fernsehen vorstellen kann.

Update (4. März): Die Initiative wurde mit 71.6% abgelehnt.