Prämien-Entlastungs-Initiative

Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative wollen die Initianten die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung deckeln: sie sollen maximal 10% des verfügbaren Einkommens betragen. Was darüber hinaus geht, soll mit Prämienverbilligungen abgedeckt werden. Diese müssten zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund finanziert werden, der Rest durch die Kantone.

Bei einem allfälligen Nein zur Initiative würde ein indirekter Gegenvorschlag in Kraft treten (sofern er nicht durch ein Referendum bekämpft wird). Der Gegenvorschlag sieht vor, dass nebst dem Bund auch die Kantone ihre Beiträge an die Prämienverbilligungen automatisch erhöhen müssen, wenn die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung steigen. Und jeder Kanton müsste einen Mindestbeitrag zu den Prämienverbilligungen leisten, der sich an den Kosten im jeweiligen Kanton orientiert. Weiters müssten die Kantone festlegen, welchen Anteil die Krankenkassen-Prämien am verfügbaren Einkommen höchstens ausmachen dürfen.

Ich lehne die Initiative ab. Zwar stimme ich mit den Initianten überein, dass die stetig steigenden Krankenkassen-Prämien ein Problem sind und diesbezüglich Handlungsbedarf besteht. Doch die Initiative betreibt leider nur Symptombekämpfung: sie verteilt einfach einen Teil der Prämienlast um. An den Kosten, die den Prämien zugrunde liegen, ändert sich nichts, und sie werden wohl weiter deutlich steigen.

Mit dem Gegenvorschlag sehe ich zumindest einen gewissen Anreiz für die Kantone, bei den Kosten anzusetzen und nicht nur Symptombekämpfung zu betreiben. Schliesslich sind sie es, die durch den Gegenvorschlag mit Mehrausgaben konfrontiert werden. Gleichzeitig sind weitgehend sie für die Gesundheitsversorgung zuständig und haben daher einen gewissen Spielraum, was die Kosten anbelangt.

Fazit: Ich sage Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative, weil ich die Initiative als Symptombekämpfung betrachte und der Gegenvorschlag eher kostendämpfend wirken dürfte.

Update (10. Juni): Die Initiative wurde mit 55.5% abgelehnt.