Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien soll die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Inland zügig vorangetrieben werden.
Gegen das Gesetz wurde erfolgreich das Referendum ergriffen, weshalb nun das Stimmvolk das letzte Wort hat.
Ich lehne die Vorlage ab. Für mich wurde zu viel in die Vorlage gepackt: im Abstimmungsbüchlein umfassen die Änderungen mehr als 30 Seiten. Und mit Solar-, Wasserkraft-, und Windkraftanlagen, geht es um unterschiedliche Technologien, die ihre jeweiligen Vor- und Nachteile haben und nicht einfach "gut" sind, nur weil sie erneuerbare Energie liefern. Deshalb wäre es angebracht, diese separat zu betrachten. Aber da alles in ein Paket gepackt wurde, kann ich mich leider nicht differenziert äussern.
Weiters ist mir im Abstimmungsbüchlein, Seite 43, ein Widerspruch aufgefallen, der mich bezüglich der Vorlage skeptisch stimmt:
So dürfen in besonders schützenswerten Gebieten [...] auch künftig keine neuen Stromproduktionsanlagen gebaut werden. Die Vorlage sieht neu gewisse Ausnahmen vor [...].
Fazit: Ich sage Nein zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, weil zu viel in die Vorlage gepackt wurde und es mir daher nicht möglich ist, meinen Willen auszudrücken.
Update (10. Juni): Das Bundesgesetz wurde mit 68.7% angenommen.