Steuerreform und AHV-Finanzierung
Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung sollen einerseits die Steuerprivilegien von überwiegend international tätigen Firmen aufgehoben werden und andererseits die AHV mehr Geld erhalten, unter anderem durch höhere Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen, womit nun das Stimmvolk das letzte Wort hat.
Bei mir fällt die Vorlage schon deshalb durch, weil sie gegen die Bundesverfassung, Artikel 34, Absatz 2, verstösst:
Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.
Die unverfälschte Stimmabgabe ist bei dieser Vorlage nicht möglich, da der Stimmbürger nicht der Steuerreform zustimmen und die AHV-Finanzierung ablehnen kann, oder umgekehrt. Obwohl diese vollkommen unabhängig voneinander sind. Äusserst undemokratisch...
In meinem Fall bin ich zwar für die Steuerreform, aber klar gegen die AHV-Finanzierung.
Bei der Steuerreform macht es für mich Sinn, dass alle Firmen gleich besteuert werden. Einzig gegen die sogenannte Patentbox, die eine tiefere Besteuerung von Gewinnen aus Patenten ermöglicht, habe ich Vorbehalte. Ein Patent gewährt dem Inhaber ein zeitlich befristetes Monopol an der Nutzung einer "Erfindung", das heisst, er kann während dieser Zeit unter Umständen Monopolgewinne abschöpfen. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb es ein weiteres Privileg in Form von Steuererleichterungen braucht.
Bei der AHV-Finanzierung bin ich gegen eine Erhöhung des Beitragssatzes für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, solange das Frauenprivileg bei der AHV unangetastet bleibt. Es ist für mich unverständlich, weshalb Frauen mit 64 Jahren pensioniert werden, obwohl sie eine höhere Lebenserwartung aufweisen als Männer. Dadurch zahlen sie einerseits weniger lange in die AHV ein, und andererseits beziehen sie länger eine Rente. Das geht nicht auf.
Deshalb sollte dieses Privileg abgeschafft werden und das Rentenalter für Frauen auf über 65 Jahre erhöht werden. Wie hoch genau, müssten Versicherungsmathematiker berechnen. Frauen würden nun zwar länger in die AHV einzahlen, dafür aber weiterhin länger eine Rente beziehen als Männer. Für die AHV würde diese Massnahme zu Mehreinnahmen und zu Minderausgaben führen.
Ob dies ausreicht, die Probleme mit der AHV-Finanzierung langfristig zu lösen, bezweifle ich. Und es ist für mich durchaus denkbar, dass in Zukunft eine Erhöhung des Beitragssatzes notwendig wird, doch zuerst sollte dieser offensichtliche "Konstruktionsfehler" der Vergangenheit ausgemerzt werden.
Fazit: Ich sage Nein zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, da für mich die Vorlage verfassungswidrig ist und ich meinen Willen nicht ausdrücken kann: Ja zur Steuerreform und Nein zur AHV-Finanzierung.
Update (20. Mai): Die Vorlage wurde mit 66.4% angenommen.