Covid-19-Gesetz

Mit dem Covid-19-Gesetz werden die ursprünglich mittels Notrecht ergriffenen Massnahmen zur Unterstützung von Menschen und Firmen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leiden, in ein Gesetz überführt. Das Gesetz ist befristet und die meisten Regelungen gelten bis Ende 2021. Im September 2020 wurde das Gesetz vom Parlament für dringlich erklärt und trat daraufhin sofort in Kraft. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, wodurch nun das Volk das letzte Wort hat. Bei einem allfälligen Nein tritt das Gesetz bereits per Ende September 2021 ausser Kraft.

Ursprünglich wollte ich dem Gesetz zustimmen, wenngleich ich die Subventionierung der Medien als Fremdkörper in diesem Gesetz betrachte. Doch eine Ungereimtheit zwischen dem Text vom Referendumskomitee und dem restlichen Text hat mich dazu bewogen, meine Meinung zu ändern.

Und zwar erwähnt das Referendumskomitee, dass Teile des Gesetzes bis Ende 2031 gültig sein sollen, im restlichen Text ist dazu hingegen nichts zu finden. Erst in der Online-Version des Gesetzes sind entsprechende Anpassungen sichtbar (nebst zahlreichen weiteren Ergänzungen). Doch eine Antwort darauf, weshalb gewisse Teile bis Ende 2031 (anstatt wie ursprünglich vorgesehen bis Ende 2022) verlängert wurden, habe ich nicht gefunden...

Fazit: Ich sage Nein zum Covid-19-Gesetz, weil ich die Kommunikation des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein als mangelhaft erachte und mir Informationen fehlen.

Update (14. Juni): Das Covid-19-Gesetz wurde mit 60.2% angenommen.