Selbst­bestimmungs­initiative

Mit der Selbstbestimmungsinitiative wollen die Initianten, dass die Bundes­verfassung über dem Völkerrecht steht. Falls es zu einem Widerspruch kommt, sollen die völker­rechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundes­verfassung angepasst werden, oder die entsprechenden Verträge gekündigt werden.

Bei mir scheitert die Selbst­bestimmungs­initiative bereits daran, dass sie bei einem allfälligen Ja auch auf alle bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen anwendbar sein soll.

Gemäss Abstimmungsbüchlein hat die Schweiz momentan rund 5'000 bilaterale und multilaterale Verträge abgeschlossen. Welche davon in einem Widerspruch zur Bundesverfassung stehen, und allenfalls gekündigt werden müssten, weiss ich nicht. Somit fehlt mir die Grundlage, um die Folgen bei einem allfälligen Ja abschätzen zu können.

Fazit: Ich sage Nein zur Selbst­bestimmungs­initiative, da ich die Auswirkungen dieser Initiative auf die bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht abschätzen kann.

Update (26. November): Die Initiative wurde mit 66.2% abgelehnt.