Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit

Mit dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit soll die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden, die Bundesverwaltung gar schon bis 2040. Die Treibhausgasemissionen sollen so weit wie möglich vermindert werden und die restlichen Emissionen durch Negativemissionstechnologien ausgeglichen werden.

Das Gesetz definiert dazu Ziele mit Meilensteinen. Zusätzlich gibt es zwei Subventionspakete: 1.2 Mrd. Franken für die Wirtschaft für Investitionen in innovative Technologien zur Reduktion von Treibhausgasen, und 2 Mrd. für Hauseigentümer zur Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme.

Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Diese wurde zugunsten des Gegenvorschlags bedingt zurückgezogen. Bei einem allfälligen Nein entscheidet das Initiativkomitee, ob die Initiative doch noch vors Volk kommt.

Gegen den indirekten Gegenvorschlag wurde das Referendum ergriffen, somit hat das Volk das letzte Wort.

Mich überzeugt die Vorlage nicht.

Die Subventionen lehne ich klar ab. Der Staat soll sich auf seine Rolle als Regulator beschränken.

Bei den Zielen bin ich zwar im Grundsatz für eine klimaneutrale Schweiz, doch bis wann dies der Fall sein sollte, würde ich offenlassen. Letztlich ist es irrelevant, ob dies 2040, 2050, oder später erreicht wird. Auf den Klimawandel wird es kaum einen Einfluss haben, dazu sind unsere Treibhausgasemissionen, im Vergleich zu den globalen Emissionen, zu "gering". Aus diesem Grund vermisse ich Ziele, welche die Schweiz im Ausland verfolgen möchte, um dort den Ausstoss von Treibhausgasen zu vermindern.

Als irritierend empfinde ich das Vorgehen mit der Entkoppelung der Ziele von den Massnahmen zu deren Erreichung. Während die Ziele (und Meilensteine) heute definiert werden, werden die Massnahmen zu deren Erreichung erst im Verlaufe der Jahre definiert (und können erst noch mit Referenden bekämpft werden).

Fazit: Ich sage Nein zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit, weil ich die Subventionen ablehne, Ziele zur Verminderung von Treibhausgasemissionen im Ausland vermisse, und mich das Vorgehen mit der Entkoppelung der Ziele von den Massnahmen zu deren Erreichung nicht überzeugt.

Update (19. Juni): Die Vorlage wurde mit 59.1% angenommen.