Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)

Mit der Begrenzungsinitiative wollen die Initianten das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Bei einem allfälligen Ja hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, dies auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Gelingt dies nicht, muss der Bundesrat innert weiteren 30 Tagen das Abkommen kündigen. Damit würden auch die restlichen Bilateralen Verträge hinfällig aufgrund der rechtlichen Verknüpfung durch die sogenannte "Guillotine"-Klausel.

Grundsätzlich unterstütze ich das Ziel der Initianten, das Bevölkerungswachstum in der Schweiz zu verringern. Und ich hätte mir eine wirkliche Begrenzungsinitiative gewünscht, die eine maximale Bevölkerungszahl für die Schweiz festlegt. Doch die vorgeschlagene Lösung überzeugt mich nicht.

Ich betrachte es als eine seltsame Strategie, Verhandlungen führen zu wollen und gleichzeitig die eigene Position durch die Vorgabe einer Frist deutlich zu schwächen. Zumal eine Frist von einem Jahr sehr kurz ist und die Verhandlungen bei der EU wahrscheinlich keine hohe Priorität haben dürften.

Somit dürfte das wahrscheinlichste Szenario der Wegfall der Bilateralen Verträge sein. Wenngleich ich davon ausgehe, dass diese früher oder später sowieso wegfallen, so ist es für mich momentan doch ein zu hoher Preis für einen relativ geringen Nutzen. Die Zuwanderung wäre auch weiterhin möglich, einfach mit mehr Bürokratie.

Fazit: Ich sage Nein zur Begrenzungsinitiative, da ich die vorgesehene Verhandlungsstrategie als nicht Erfolg versprechend ansehe, und für mich der Preis (Wegfall der Bilateralen Verträge) zu hoch ist im Vergleich zum Nutzen (womöglich eine geringere Zuwanderung).

Update (28. September): Die Begrenzungsinitiative wurde mit 61.7% abgelehnt.