Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Mit der Initiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" wollen die Initianten sowohl die Gewährung von Krediten wie auch die Beteiligung an Kriegsmaterialproduzenten verbieten.

Als Kriegsmaterialproduzent gilt gemäss Initiative jede Firma, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielt. Das Verbot würde die Schweizerische Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge betreffen, sprich, AHV und Pensionskassen. Zudem soll sich der Bund national und international dafür einsetzen, dass entsprechende Bedingungen auch für Banken und Versicherungen gelten sollen.

Bei mir scheitert die Initiative bereits an der Definition, ab wann eine Firma als Kriegsmaterialproduzent gilt. Die Hürde von fünf Prozent erachte ich als viel zu tief. Ich würde von einem Kriegsmaterialproduzenten sprechen, wenn eine Firma mehr als die Hälfte des Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielt.

Aber selbst mit einer höheren Hürde würde die Initiative bei mir durchfallen.

Und zwar aus dem einfachen Grund, weil ich es nicht verwerflich finde, in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren. Natürlich dienen deren Produkte letztendlich dem Ziel, Menschen zu töten. Doch macht es für mich einen grossen Unterschied, ob diese Produkte offensiv oder defensiv eingesetzt werden. Und die Verantwortung dafür liegt bei den Kunden, nicht bei den Produzenten.

Die Schweiz selbst ist ein gutes Beispiel dafür: sie ist zwar eine Kundin von Kriegsmaterialproduzenten (teilweise explizit abgesegnet durch das Volk), doch das gekaufte Kriegsmaterial wird nur für defensive Zwecke eingesetzt.

Fazit: Ich sage Nein zur Initiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten", da ich die Hürde, ab wann eine Firma als Kriegsmaterialproduzent gilt, als viel zu tief betrachte. Ausserdem finde ich es nicht verwerflich, in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren.

Update (30. November): Die Initiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" wurde mit 57.5% abgelehnt.