Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache

Mit der Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache geht es um den Schweizer Beitrag zum Ausbau von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Der finanzielle Beitrag soll dabei von CHF 24 Mio/Jahr auf schätzungsweise CHF 61 Mio/Jahr erhöht werden. Und der personelle Beitrag von durchschnittlich sechs Vollzeitstellen auf bis zu 40 Vollzeitstellen aufgestockt werden.

Bei einem allfälligen Nein würden die Abkommen zu Schengen und Dublin automatisch ausser Kraft treten, es sei denn, die EU würde beschliessen, die Zusammenarbeit weiterzuführen.

Gegen die Übernahme der EU-Verordnung wurde erfolgreich das Referendum ergriffen, somit hat das Volk das letzte Wort.

Ich habe mich schwergetan mit dieser Vorlage, und deshalb gilt für mich: im Zweifel den Status quo beibehalten. In diesem Fall bedeutet dies, die Abkommen zu Schengen und Dublin weiterzuführen. Das heisst, ich stimme der Vorlage ohne grosse Überzeugung zu.

Für mich ist die Vorlage eine Art Blackbox. Ich kann weder den starken Kostenanstieg nachvollziehen noch weshalb gleichzeitig der personelle Beitrag sehr deutlich aufgestockt werden soll. Hierzu fehlt es mir an Informationen.

Andererseits sehe ich momentan keine eindeutig bessere Alternative. Und das Referendumskomitee schweigt zu diesem Punkt. Natürlich könnte die Schweiz wieder Grenzkontrollen einführen und die Landesgrenzen in Schengen-Aussengrenzen verwandeln. Vielleicht wäre dies sogar eine Verbesserung gegenüber der heutigen Situation. Wer weiss? Im Abstimmungsbüchlein werden leider, anstelle einer sachlichen Gegenüberstellung der beiden Optionen, nur die negativen Aspekte eines allfälligen Neins kurz beleuchtet.

Fazit: Ich sage Ja zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache, um den Status quo mehr oder weniger beizubehalten und aus Mangel einer eindeutig besseren Alternative.

Update (16. Mai): Die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache wurde mit 71.5% angenommen.