Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Mit dem Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien soll die Unterstützung der Medien weiter ausgebaut werden. Dabei wird zwischen kurzfristiger und langfristiger Unterstützung unterschieden.

Die kurzfristigen Massnahmen sind auf sieben Jahre befristet und werden aus Bundesmitteln finanziert. Sie umfassen zusätzlich 10 Mio. Franken pro Jahr für die Verbilligung der Zustellung von Publikationen von Vereinen und Verbänden (bisher 20 Mio. Franken), und zusätzlich 20 Mio. Franken pro Jahr für die Verbilligung der Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften (bisher 30 Mio. Franken). Daneben soll neu auch die Früh- und Sonntagszustellung von abonnierten Zeitungen mit jährlich 40 Mio. Franken verbilligt werden und Online-Medien mit jährlich 30 Mio. Franken gefördert werden, wobei keine Gratisangebote unterstützt werden.

Die langfristigen Massnahmen sind unbefristet und werden mit Mitteln aus der Radio- und Fernsehempfangsgebühr finanziert. Konkret sollen Lokalradios und das regionale Fernsehen mit weiteren max. 28 Mio. Franken jährlich unterstützt werden (bisher 81 Mio. Franken). Mit jährlich max. 23 Mio. Franken sollen verschiedene Massnahmen unterstützt werden, von denen alle Medien profitieren, wie die Unterstützung von Nachrichtenagenturen oder die Aus- und Weiterbildung von Journalisten (bisher 5 Mio. Franken).

Gegen das Massnahmenpaket wurde glücklicherweise das Referendum ergriffen, somit hat das Stimmvolk das letzte Wort.

Ich lehne die Vorlage ganz klar ab, und ich kann nur den Kopf darüber schütteln, wie mit der Giesskanne Geld verteilt werden soll (nur dieses Blog erhält leider nichts, ansonsten wäre ich natürlich klar für die Vorlage und würde schreiben, wie grossartig sie ist).

Grundsätzlich betrachte ich es nicht als Aufgabe des Bundes, Firmen zu unterstützen, deren Geschäftsmodelle unter Druck sind, wie dies bei gewissen Medien durch den Wegfall von Werbeeinnahmen der Fall ist. Vielmehr müssten diese Firmen ihre Geschäftsmodelle überdenken, um langfristig zu überleben. Subventionen zögern diesen Prozess einfach hinaus.

Schaue ich mir die Subventionierung der Zeitungszustellung an, die neu jährlich 90 Mio. Franken betragen soll, dann frage ich mich, was das bringen soll? Klar, die Verlage können dadurch Kosten sparen. Doch wieviel von diesen Einsparungen fliesst in die redaktionelle Arbeit? Immerhin könnten mit diesen 90 Mio. Franken schätzungsweise rund 600 Journalisten finanziert werden (Annahme: jährliche Arbeitgeberkosten von 150k Franken pro Journalist). Hinzu kommt, dass es heutzutage mit dem Internet einen sehr viel günstigeren Weg gibt, um eine "Zeitung" zum Kunden zu bringen, und sich deshalb die Frage aufdrängt, ob die traditionelle Zeitungszustellung überhaupt noch Sinn macht.

Bei der Subventionierung von Online-Medien verstehe ich nicht, weshalb zwischen Bezahl- und Gratisangeboten unterschieden wird, und nur erstere Subventionen erhalten sollen. Dies ist willkürlich und wettbewerbsverzerrend. Mit den vorgesehenen 30 Mio. Franken lassen sich immerhin rund 200 Journalisten finanzieren.

Skeptisch bin ich ebenfalls gegenüber der Befristung der kurzfristigen Massnahmen. Ich begrüsse dies zwar, doch letztlich ist das Gejammer vorprogrammiert, wenn in sieben Jahren die Subventionen wegfallen. Und der Druck dürfte gross sein, die Subventionen weiterzuführen oder vielleicht sogar auszubauen. Deshalb erachte ich es als sinnvoller, die zusätzlichen Subventionen gar nicht erst einzuführen.

Ebenfalls ein Fragezeichen setze ich hinter die langfristigen Massnahmen. Anstelle der zusätzlichen Subventionen für Lokalradios, das regionale Fernsehen, und den "Verschiedenes"-Topf, würde ich es lieber sehen, wenn diese Gelder in das Programm der SRF fliessen. Oder die Radio- und Fernsehempfangsgebühr dementsprechend reduziert wird.

Fazit: Ich sage Nein zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien, da die Unterstützung von Firmen mit nicht mehr zeitgemässen Geschäftsmodellen nicht Aufgabe des Bundes ist.

Update (14. Februar): Das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde mit 54.6% abgelehnt.