Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen

Mit der Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen wollen die Initianten eine stärkere Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen durch den Bund und die Kantone. Künftig sollen mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Wohnbauträgern gehören. Ausserdem werden die Kantone und Gemeinden zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ermächtigt, sich selbst ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuräumen.

Sollte die Initiative abgelehnt werden, tritt der indirekte Gegenvorschlag des Parlamentes in Kraft: der vom Bund betriebene Fonds, welcher gemeinnützigen Wohnbauträgern Darlehen gewährt, wird für 10 Jahre um 250 Mio. Franken aufgestockt.

Die Initiative fällt bei mir aufgrund der vorgesehenen Quote durch. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist regional unterschiedlich, weshalb auch auf regionaler Ebene (Kanton resp. Gemeinde) entschieden werden soll, ob es allenfalls eine solche Quote braucht, und wenn ja, wie hoch diese sein soll.

Weiters erachte ich das Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden als unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsrechte. Ein Grundstückseigentümer soll selbst entscheiden können, wem er allenfalls ein Vorkaufsrecht gewähren will.

Fazit: Ich sage Nein zur Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen, da ich eine Entscheidung über eine allfällige Quote für gemeinnützige Mietwohnungen als kantonale resp. kommunale Angelegenheit betrachte.

Update (10. Februar): Die Initiative wurde mit 57.1% abgelehnt.