CO2-Gesetz

Mit dem revidierten CO₂-Gesetz soll der Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 halbiert werden im Vergleich zu 1990. Dazu soll, unter anderem, die Obergrenze für die bestehende CO₂-Abgabe von 120 auf 210 Franken pro Tonne CO₂ erhöht und eine Flugticketabgabe eingeführt werden. Ein Teil der Abgaben wird an die Bevölkerung zurückverteilt, der Rest fliesst in einen Klimafonds. Damit sollen Investitionen in den Klimaschutz getätigt respektive die Folgen des Klimawandels abgefedert werden.

Gegen das revidierte CO₂-Gesetz wurde das Referendum ergriffen, somit kann das Volk darüber abstimmen.

Ich lehne die Vorlage ab.

Der wichtigste Grund ist sicherlich, dass ich das Gesetz als mehr oder weniger nutzlos betrachte. Die CO₂-Problematik ist ein globales Problem und der Beitrag der Schweiz ist gering. Selbst wenn wir den Treibhausgas-Ausstoss in der Schweiz auf Null senken würden, hätte dies praktisch keine Auswirkungen auf den Klimawandel. Das heisst, wenn wir wirklich etwas im Kampf gegen den Klimawandel ausrichten wollen, dann müssen wir uns zwingend im Ausland engagieren. Dort werden mehr als 99% aller Treibhausgase ausgestossen. Und dazu schweigt sich das Gesetz aus, bzw. verlangt, dass mindestens 75% aller Massnahmen im Inland erfolgen.

Dies bedeutet natürlich nicht, dass wir hier absolut nichts machen sollten. Nur sollte nicht die CO₂-Reduktion im Vordergrund stehen, sondern Ziele, die hier positive Auswirkungen haben (und als Nebeneffekt durchaus zu einer CO₂-Reduktion führen können). Ein solches Ziel könnte beispielsweise die Schaffung autofreier Städte sein.

Aber wenn wir trotzdem das Ziel verfolgen wollen, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 zu halbieren, dann sollten wir wenigstens Massnahmen ergreifen, die auch zu diesem Ziel führen. Und diesbezüglich habe ich meine Zweifel.

Beispielsweise beurteile ich die Flugticketabgabe als Alibiübung. Sie wird zwar als Lenkungsabgabe bezeichnet und das Fliegen wird dadurch auch teurer, aber ob bei Zusatzkosten von 30 bis 120 Franken ein grosser Lenkungseffekt eintritt, wage ich zu bezweifeln. Als sehr viel effektiver würde ich eine daten-basierte Rationierung von Flügen erachten: Wir können berechnen, wieviel CO₂ die Luftfahrt 1990 ausgestossen hat und diesen Wert halbieren. Daraus lässt sich die Anzahl der Flüge ableiten, die mit heutiger Technik zu diesem CO₂-Ausstoss führt. Diese Flugrechte können dann an die Airlines versteigert werden.

Fazit: Ich sage Nein zum CO₂-Gesetz, weil mehr als 99% der Treibhausgas-Emissionen im Ausland erfolgen, weswegen dieses Gesetz praktisch kaum positive Auswirkungen auf den Klimawandel hat.

Update (14. Juni): Das CO₂-Gesetz wurde mit 51.6% abgelehnt.