Geldspielgesetz
Mit dem neuen Geldspielgesetz sollen, als wichtigste Änderung, Geldspiele im Internet zugelassen werden. Gegen das neue Gesetz wurde erfolgreich das Referendum ergriffen, somit hat das Stimmvolk das letzte Wort.
Ich bin froh über das Referendum. Nicht, weil ich gegen Geldspiele im Internet wäre. Sondern, weil ich das vorliegende Gesetz in zwei wesentlichen Punkten als mangelhaft erachte.
Der erste Punkt ist die Verknüpfung von Offline- und Onlinekonzession: nur Betreiber von Kasinos dürfen Geldspiele im Internet anbieten. Diese Verknüpfung macht für mich keinen Sinn. Der Betrieb eines Kasinos unterscheidet sich doch stark vom Betrieb einer kommerziellen Website. Daher soll, wer die Bedingungen für eine dieser beiden Konzessionen erfüllt, auch die entsprechende Konzession erhalten. Dies bedeutet gleichzeitig auch, dass die Anzahl der Konzessionen nicht mehr durch den Bundesrat festgelegt wird, sondern vom Markt bestimmt wird.
Der zweite Punkt sind die im Gesetz vorgesehenen Netzsperren, mit denen der Zugriff auf ausländische Geldspielangebote gesperrt werden soll. Dies empfinde ich als eine Bevormundung. Genauso wie ich ein ausländisches Kasino aufsuchen kann, falls ich dies möchte, soll ich auch die Geldspielangebote ausländischer Betreiber aufsuchen können.
Die beiden Punkte zusammengenommen schaffen für die bereits existierenden Kasinos ein schönes nationales "Monopol" für Geldspiele im Internet: einerseits dürfte es kaum neue Konkurrenten geben und andererseits werden die Spieler mittels Netzsperren aktiv daran gehindert, zur ausländischen Konkurrenz zu wechseln.
Fazit: Ich sage Nein zum neuen Geldspielgesetz, weil mich die Verknüpfung von Offline- und Onlinekonzession stört und ich gegen Netzsperren bin.
Update (11. Juni): Das neue Geldspielgesetz wurde mit 72.9% angenommen.