Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes

Das Covid-19-Gesetz definiert die gesetzlichen Grundlagen der Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Konkret geht es in dieser Vorlage um die Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes, die, unter anderem, weitere finanzielle Massnahmen beinhaltet und die Grundlage für das Covid-Zertifikat schafft.

Gegen diese Änderung wurde das Referendum ergriffen, womit das Stimmvolk das letzte Wort hat. Bei einem allfälligen Nein würde die Änderung im März 2022 ausser Kraft treten.

Eine frühere Version des Covid-19-Gesetzes kam im Juni 2021 zur Abstimmung und wurde mit einem Ja-Anteil von 60% angenommen. Ich selbst habe jene Version knapp abgelehnt (siehe meinen Artikel), primär weil ich die Kommunikation im Abstimmungsbüchlein mangelhaft fand und mir Informationen fehlten.

Auch die aktuelle Vorlage lehne ich ab. Wobei ich, wie so oft, meinen Willen nicht ausdrücken kann. Abgesehen vom Covid-Zertifikat befürworte ich die meisten Änderungen. Und selbst beim Covid-Zertifikat bin ich nicht gegen das Zertifikat an sich, sondern wie es eingesetzt wird. Es braucht ein Zertifikat, ganz klar, schon alleine, weil es für Reisen ins Ausland benötigt wird.

Nicht einverstanden bin ich hingegen damit, wie das Covid-Zertifikat im Inland eingesetzt wird, um einen indirekten Impfzwang durchzusetzen, indem ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung von Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen wird (und der andere Teil sich daran gewöhnen darf, sich "überall" ausweisen zu müssen). Und wohin die Reise noch führen könnte, zeigt ein Blick über die Landesgrenzen zu unseren Nachbarn...

Das geht mir zu weit. Hinzu kommt, dass die aktuelle Anwendung des Covid-Zertifikats mit 3G (genesen, geimpft, oder getestet) letztlich nur eine Scheinsicherheit bietet, da Personen mit Zertifikat sowohl das Virus verbreiten wie auch daran erkranken können. Deshalb können wir das Zertifikat ebenso gut weglassen und zu den bisherigen Schutzmassnahmen zurückkehren.

Fazit: Ich sage Nein zur Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes, weil ich nicht damit einverstanden bin, wie das Covid-Zertifikat genutzt wird, um einen Teil der Bevölkerung aus gewissen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auszuschliessen, um sie zur Impfung zu bewegen.

Update (29. November): Die Änderung des Covid-19-Gesetzes wurde mit 62% angenommen.