Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes

Das Covid-19-Gesetz definiert die gesetzlichen Grundlagen der Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Mit der Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes wurde ein Teil des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 verlängert.

Gegen diese Verlängerung wurde das Referendum ergriffen, somit hat das Stimmvolk das letzte Wort. Bei einem allfälligen Nein würden die verlängerten Bestimmungen bereits Mitte Dezember 2023 ausser Kraft treten.

Mein Interesse an dieser Vorlage ist gering. In meinen Augen ist die Pandemie vorbei, und somit sind auch die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr nötig. Deshalb macht für mich eine Verlängerung keinen Sinn. Stattdessen wäre es an der Zeit, die Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie in das bestehende Epidemiengesetz einfliessen zu lassen und dieses entsprechend anzupassen. Damit die gesetzlichen Bestimmungen vorhanden sind, wenn die nächste Pandemie kommt.

Fazit: Ich sage Nein zur Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes, weil ich eine Verlängerung als unnötig erachte aufgrund des Endes der Pandemie.

Update (19. Juni): Die Änderung des Covid-19-Gesetzes wurde mit 61.9% angenommen.