Massentierhaltungsinitiative
Mit der Massentierhaltungsinitiative wollen die Initianten für die Massentierhaltung strengere Mindestanforderungen. Diese sollen mindestens den Bio-Suisse-Richtlinien entsprechen und würden ebenfalls für alle importierten Lebensmittel gelten, die tierischer Herkunft sind oder Zutaten tierischer Herkunft enthalten. Den Betrieben können Übergangsfristen von maximal 25 Jahren gewährt werden.
Bei mir fällt die Initiative durch.
Ich betrachte den vorgeschlagenen Verfassungsartikel 80a betreffend die landwirtschaftliche Tierhaltung als überflüssig. Der bestehende Artikel 80 über den Tierschutz deckt bereits die wesentlichen Punkte ab. Letztlich geht es um eine Änderung der Ausführungsgesetzgebung, und dazu braucht es keine Verfassungsänderung, sondern den Weg durch das Parlament.
Abgesehen davon ignoriert die Initiative die aktuelle Situation am Markt: die Nachfrage nach "tierfreundlich" produzierten Produkten ist eher verhalten. Was wahrscheinlich am (deutlich) höheren Preis dieser Produkte liegt. Deshalb macht es für mich wenig Sinn, der Bevölkerung solche Produkte via Verfassung "aufzuzwingen". Stattdessen ist dies für mich ein Zeichen dafür, dass die Initiative zu weit geht, und es kleinere Schritte braucht, um das Tierwohl zu verbessern. Zwischen der heutigen Gesetzgebung und den Bio-Suisse-Richtlinien dürfte es hierfür genügend Spielraum geben.
Fazit: Ich sage Nein zur Massentierhaltungsinitiative, weil ich die vorgeschlagene Verfassungsänderung als unnötig erachte, denn die wesentlichen Punkte sind bereits heute in der Verfassung verankert.
Update (26. September): Die Massentierhaltungsinitiative wurde mit 62.9% abgelehnt.