Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)

Mit der Initiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" (Konzernverantwortungsinitiative) wollen die Initianten, dass Schweizer Unternehmen zukünftig Sorgfaltsprüfungen durchführen müssen bezüglich der Einhaltung international anerkannter Menschenrechte und Umweltstandards im Ausland. Diese Pflicht gilt in Bezug auf kontrollierte Unternehmen sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen. Ausserdem sollen sie für allfällige Schäden durch kontrollierte Unternehmen haften, ausser sie können beweisen, dass sie die gebotene Sorgfalt angewendet haben, um diese zu vermeiden.

Falls die Initiative abgelehnt wird, tritt allenfalls der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Dieser sieht ebenfalls Sorgfaltsprüfungen vor, verzichtet aber auf die Haftungsregel. Dagegen kann jedoch noch das Referendum ergriffen werden.

Bei mir fällt die Initiative (wie auch der indirekte Gegenvorschlag) bereits aufgrund der Pflicht zur Durchführung von Sorgfaltsprüfungen durch.

Die Sorgfaltsprüfungen führen zu mehr Bürokratie und damit zu höheren Kosten. Grundsätzlich sind alle Schweizer Unternehmen betroffen, wenngleich es letztlich von der Umsetzung abhängt: gemäss Initiative "nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die geringe derartige Risiken aufweisen".

Den Nutzen der Sorgfaltsprüfungen stufe ich als gering ein. Ich gehe davon aus, dass sich die überwiegende Mehrheit der Schweizer Unternehmen bereits heute korrekt verhält im Sinne der Initiative. Und diejenigen, die dies nicht tun, werden wohl die Sorgfaltsprüfungen so nutzen, dass sie nicht haftbar gemacht werden können.

Fazit: Ich sage Nein zur Konzernverantwortungsinitiative, da ich das Kosten/Nutzen-Verhältnis der Sorgfaltsprüfungen als ungenügend erachte.

Update (30. November): Die Konzernverantwortungsinitiative wurde zwar vom Volk mit 50.7% angenommen, doch von der Mehrheit der Stände abgelehnt.